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Stand: 23.06.2014 (2014-06-23)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Für die Nutzung der Tourismusplattform www.upps.at samt Nebendomains www.upps.it, www.upps.org, www.upps.biz, www.upps.info, www.upps.cz, www.upps.ch, www.upps.eu
der Firma Schrall GmbH

Informationspflicht lt. § 5 Abs 1 E-Commerce-Gesetz:
Schrall GmbH
A-9841 Winklern, Langang 19
Support: www.support.upps.at
tel +43 4822 7377
fax +43 4822 7426
UID: ATU61959358
FN: 267681z
Fachgruppenzuordnung: Werbung, Handel und Internetdienste
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau

1. Geltungsbereich
Die folgenden AGB regeln die wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen UPPS (Firma Schrall GmbH) und dem Nutzer, der seinen Betrieb auf der upps darstellt.

UPPS steht jedoch in keiner Geschäftsbeziehung zu Endkunden, UPPS wird lediglich als Vermittler tätig.

Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der nachstehenden Reihenfolge:
Diese AGB (jederzeitige Einsichtnahme ist auf der Webseite http://www.upps.at möglich), die allgemein angewandten technischen Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind und des W3C (World Wide Web Consortium).

2. Vertragsabschluss, Art und Umfang der Leistung, Nutzungsentgelt
2.1.
Der Vertragsabschluss kommt durch Ausfüllen des Anmeldeformulars und durch Anklicken des Buttons „Weiter“ einerseits und durch Bestätigung der Anmeldung durch UPPS andererseits zustande.
Nach erfolgter Anmeldung überträgt UPPS dem Nutzer ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Onlineservices upps zur Vermarktung seines Betriebes.
Der Nutzer bestimmt selbst im Kriterienformular, welche Leistungen er von den angebotenen Leistungen
- Präsentation des Betriebes mit Namen, Kontaktdaten
- Einschaltung mit 2 Fotos
- Verbindung zu einer bestehenden Website
- Detailbeschreibung des Betriebes anhand von UPPS vorgegebenen Kriterien
- Weiterleitung von Buchungsanfragen
- Zugriffszähler
- Ausstattungsbereich zumindest 11 sprachig
in Anspruch nehmen will.
2.2.
Die Höhe des Nutzungsentgeltes richtet sich nach den zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Entgeltbestimmungen von UPPS (derzeitige Kosten: 150 EUR zzgl. 20% Mwst pro Jahr.), wobei das erste Monat (30 Tage) ab der Anmeldung (Vertragsabschluss) kostenlos ist. Das Nutzungsentgelt ist nach Erhalt der Rechnung, welche elektronisch übermittelt wird, jeweils im Vorhinein für die Vertragsdauer zu bezahlen und binnen 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges werden 7% Verzugszinsen, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Kaufleuten, vereinbart.
Bei Zahlungsverzug behält sich UPPS das Recht vor, den Mitgliederbereich des Kunden zu sperren und somit den Zugriff auf Buchungsanfragen und den restlichen Mitgliederbereich zu unterbinden. Der Kunde wird dadurch nicht von der Zahlung des Nutzungsentgeltes befreit.
Zusätzliche Leistungen von UPPS wie zB Nutzung von Buchungssystemen, Nutzung im Modul classic, Inanspruchnahme weiterer als die angebotenen Standardübersetzungen, bedürfen einer ausdrücklichen, gesonderten schriftlichen Auftragserteilung an UPPS, sind entgeltlich und werden separat abgerechnet.
2.3.
Der Nutzer erklärt sich mit der Zusendung von Benachrichtigungen über Besichtigungen von Endkunden der Einschaltung des Nutzers auf upps als integrierter Bestandteil des Online-Services einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich (per Email, Brief, Fax) widerrufen werden.
2.4.
Der Nutzer erklärt ausdrücklich, dass er diesen Vertrag im Rahmen des Geschäftes seines Betriebes schließt und stellt gegenüber UPPS sicher, dass er befugt ist, in ein Vertragsverhältnis mit UPPS auf Grundlage dieser AGB treten zu können.
Weitergehende Bedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers kommen nicht zur Anwendung, auch wenn UPPS diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die AGB von UPPS.

3. Vertragsdauer, Kündigung
3.1.
Die Vertragsdauer beginnt mit dem Zeitpunkt der elektronischen Registrierung und wird vorerst auf die Dauer von 13 Monaten abgeschlossen, wobei das erste Monat (30 Tage) kostenlos ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einem Vertragspartner unter Einhaltung von einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres schriftlich mittels Fax oder per Email gekündigt wird
3.2.
Innerhalb des ersten Monats (30 Tage) ab Vertragsabschluss kann der Nutzer jederzeit ohne Angaben von Gründen den Vertrag schriftlich mittels Fax oder per email auflösen, wenn er das Recht zur Onlinenutzung, welches ab dem 31. Tag der elektronischen Registrierung (Vertragsabschluss) kostenpflichtig wird, nicht in Anspruch nehmen will. Eine Abmeldung wird erst mit Bestätigung durch UPPS rückwirkend rechtswirksam.
3.3.
Verstößt jedoch ein Nutzer gegen die vertragliche Vereinbarung, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen, oder kommt der Nutzer trotz Mahnung in Verzug mit der Bezahlung des Nutzungsentgeltes ist UPPS, vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen und die Einschaltung des Nutzers samt Verlinkungen zu löschen.


4. Nutzungsbedingungen
4.1.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass die getätigte Einschaltung von UPPS auf deren Richtigkeit hin überprüft und bei Bedarf korrigiert wird. Eine Verpflichtung von UPPS hiezu besteht jedoch nicht. Sollten Bilddaten oder Beschreibungstext fehlen oder lückenhaft sein, überträgt der Nutzer das Recht an UPPS von bestehenden Werbeauftritten des Nutzers Bild- und Textmaterial zur Vervollständigung seiner Einschaltung auf upps zu verwenden. Der Nutzer bestätigt hiemit zur Verwendung dieses Bild- und Textmaterials auch auf der upps-Plattform berechtigt zu sein.
4.2.
Der Nutzer ist berechtigt, sein Unternehmen auf einer Homepage in einem eigenen Link in seiner Einschaltung zu präsentieren. Diese Berechtigung besteht selbstverständlich nur für die Dauer des aufrechten Vertragsverhältnisses. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass UPPS die Verlinkung von der upps zur Homepage des Nutzers vornimmt.
4.3.
Wird das Vertragsverhältnis aufgelöst, ist UPPS berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Betrieb mit Lichtbild, Namen und Kontaktdaten auf der upps weiter auf vorerst unbestimmte Zeit zu präsentieren. Der Nutzer kann diese Berechtigung schriftlich mittels Telefax oder email widerrufen.
4.4.
Bei Anfragen über das upps-System nimmt UPPS lediglich eine Mittlerfunktion zwischen den Nutzern und den Endkunden war. Die durch die Nutzung von upps zustande gekommenen Anfragen, bewirken direkte Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und seinen Endkunden.
4.5.
Keinesfalls dürfen Daten und Informationen der upps oder Teile davon verkauft oder unterlizenziert werden, und zwar auch nicht in Form einer Kopie oder Reproduktion. Die Software darf in keiner Weise modifiziert oder dekompiliert werden.
4.6.
Der Nutzer verpflichtet sich, dass die Daten und Bilder, die er auf die Website von upps eingibt bzw hochlädt:

- keine gewerblichen Schutzrechte wie insbesondere Fotorechte, Bildrechte, Urheberrechte und Markenrechte Dritter und anderer Rechte Dritter so wie keine Rechte der Veröffentlichung und des Datenschutzes verletzen,

- keine öffentliche Rechte, die öffentliche Ordnung, öffentliche Statuten oder Regulierungen inklusive Exportrichtlinien oder Vorschriften für e-commerce verletzen,

- nicht geschäftsverleumderisch, gesetzwidrig, drohend oder hetzend sind,

- nichts obszön oder pornographisch sind,

- keine Rechte bezüglich unlauteren Wettbewerb, Diskriminierung und irreführende Werbung verletzen und keine Viren, „Trojanische Pferde“, „Würmer“, „Zeitbomben“, „Cancel Bots“ und andere Softwarepgrammroutinen enthalten, die irgendein System, Daten oder persönliche Informationen schädigen oder sonst irgendwie negativ beeinflussen können.


5. Gewährleistung und Haftung
5.1.
Die Website upps sowie das Online-Service wird unter dem Gerichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. Es ist jedoch nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in der Hard- oder Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen, sodass UPPS hierfür keine Gewähr übernimmt.
UPPS ist bemüht, Netzausfälle und Störungen, insbesondere Störungen der Telekommunikationsverbindungen, Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, Störungen bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Nutzers selbst und Schäden, welche Viren via Internet, während der Nutzung des Onlineservices verursachen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. UPPS kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass das Service ohne Unterbrechung zugänglich ist und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen der Benutzung erforderlich ist, ist UPPS berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Verbindungen in seinem Telekommunikationsnetzen zu unterbrechen oder in der Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet. Für einen Netzausfall oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von UPPS liegen, wird generell eine Haftung seitens UPPS ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche gegen UPPS sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
Die Höchstsumme für Schadenersatz und Gewährleistung ist auf € 1.000,00 pro Schadensfall begrenzt, wobei mehrere Geschädigte diesen Betrag anteilig erhalten. Ansprüche sind ab dem Schadensdatum binnen 2 Monaten gegenüber UPPS schriftlich geltend zu machen, nach dieser Frist ist jeder Ersatz ausgeschlossen.
UPPS steht nicht für die Wiederbeschaffung von Daten ein, wenn der Nutzer keine wöchentliche Datensicherung durchführt.
5.2.
Alle von UPPS angebotenen Inhalte dienen ausschließlich Informationszwecken. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte der Website upps (einschließlich der Inhalte von Seiten, die über externe Links erreicht werden) übernimmt UPPS keine Gewähr. Weder die Vereinbarung zwischen UPPS noch Rechte daraus können vom Nutzer an Dritte übertragen werden.
5.3.
UPPS übernimmt keine Haftung dafür, dass die von den Endkunden zur Anfrage eingegebenen Daten den Tatsachen entsprechen, insbesondere dass die Endkunden unter dem angegebenen Namen und der angegebenen Adresse überhaupt bestehen.
5.4.
UPPS übernimmt keine Haftung für etwaige Folgeschäden aus der Nichtverfügbarkeit des upps-Systems oder dessen Betriebsunterbrechung sowie etwaigen Fehlanfragen oder die missbräuchliche Verwendung des upps-Systems durch Dritte; dieser Haftungsausschluss streckt sich insbesondere auf entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Content.
5.5.
UPPS wird eine Übersetzung der vertraglich umfassten Standartpräsentation (Leistungsspiegel) des Nutzers im upps-System durchführen. UPPS übernimmt keine Haftung für etwaige Fehlübersetzungen.

5.6.
Der Nutzer garantiert in voller und alleiniger Verantwortung, dass alle von ihm angegebenen Daten insbesondere Preisangaben richtig sind und die Preisangaben Inklusivpreise darstellen und sämtliche anfallende Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben inkludieren.
5.7.
Sollte UPPS aus dem Inhalt der Einschaltung des Nutzers sowie Lichtbilder (Content) von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Nutzer, UPPS diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Unbeschadet dieser Haftung des Nutzers behält sich UPPS das Recht vor, im Fall außergerichtlicher oder gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte den vom Nutzer bereit gestellten Content in seinem Interesse vorübergehend oder auf Dauer von der upps und allen eingespielten Servern zu entfernen, ohne dass dem Nutzer hieraus ein Ersatzanspruch – welcher Art auch immer – erwachsen würde. Die aus dieser Schutzmaßnahme zugunsten des Nutzers resultierenden Kosten sind von diesem zu tragen.


6. Vertraulichkeit, Urheberrecht
Der Nutzer erkennt ausdrücklich die upps als geschützte Datenbank und geschütztes Werk im Sinne des Urheberrechtes an. Jegliche Entnahme von Daten, Logos, etc., welcher Art auch immer, ausgenommen Daten zur Verwendung zum Zweck von Reservierung und Buchung von Unterkünften, ist nicht gestattet. Ebenso ist die Software samt der zugehörigen Dokumentation urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, Verfahren welcher Art auch immer anzuwenden, um aus der Binärsoftware Quellenprogramme oder Teile davon wiederherzustellen um Kenntnisse über Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen. Es ist insbesondere das Ändern, Übersetzten, Zurückentwickeln, Dekompilieren, Modularisieren, Segmentieren oder Erstellen abgeleiteter Werke untersagt.
Der Nutzer verpflichtet sich, die im Rahmen der Nutzung von upps bzw im Rahmen dieses Vertragsgegenstandes gewonnene Erkenntnisse, insbesondere technische oder wirtschaftliche Daten sowie sonstige Kenntnisse Geheim zu halten und sie ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages (Zimmer- bzw Hotelreservierung) zu verwenden. Jegliche außervertragliche Verwendung von UPPS bezogenen Daten wird gerichtlich verfolgt.


7. Datenschutz, Zustellung auf elektronischem Wege
7.1.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass sämtliche Daten, insbesondere die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Vermarktung seines Betriebes auf der upps automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert werden.
Der Nutzer erklärt, dass er bei den über UPPS von ihm in Erfahrung gebrachten Daten und Informationen über Endkunden die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einhält und UPPS bei Inanspruchnahme durch Dritte wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer klag- und schadlos hält.
7.2.
Weiters erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass alle Zusendungen wie Buchungsanfragen usw, Rechnungen und Mahnungen auf elektronischem Wege an ihn zugestellt werden und dass UPPS deren Eingang beim Nutzer mit technischen Mitteln überprüft.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht:
Der Nutzungsvertrag unterliegt österreichischem Recht ohne Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes. Der Nutzer und UPPS vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich die Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für Spittal/Drau.


9. Besondere Bestimmungen und Belehrungspflichten für Verbraucher
Ihr Vertragspartner ist:
Schrall GmbH
A-9841 Winklern, Langang 19
Sie können direkt bei der Schrall GmbH oder bei dem für Sie zuständigen Supportmitarbeiter (Kundendienst) allfällige Beanstandungen vorbringen.
Gemäß dem KSchG und dem ECG wird darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher bei Vertragserklärungen im Fernabsatz ein Rücktrittsrecht vom Vertrag jedenfalls binnen 7 Tagen ab Vertragsabschluss zusteht. Es wird auf Punkt 3. der AGB verwiesen, wonach UPPS jedem Nutzer ein Rücktrittsrecht von 30 Tagen gewährt.
Dem Verbraucher steht gemäß § 15 KSchG ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer 2 monatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres gesetzlich zu.
Die Kosten Ihrer Bewerbung betragen 150 EUR zzgl. 20% Mwst pro Jahr.


10. Schlussbestimmungen
10.1.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden keine geschlossen.
10.2.
Der Vertrag geht auf Rechtsnachfolger über.
10.3.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so wird die Gültigkeit seiner übrigen Bestimmungen hievon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der wegfallenden Bestimmung am ehesten entspricht.
Die AGB´s wurden in deutscher Sprache verfasst und sollte die Auslegung der Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache zu Unklarheiten oder zu anderen Ergebnissen führen, so ist die deutsche Version maßgeblich.